Havadis

Wochenlang, monatelang stand es vor unserer Tür, als wäre es einer Filmszene entsprungen: das Klimagesetz. Nun hat es endlich die staubigen Regale des Parlaments verlassen und ist in unser Leben getreten. Wer es noch nicht gehört hat, sollte es wissen, denn dieses Gesetz betrifft nicht nur Industriebosse, sondern uns alle, jeden Einzelnen von uns. Für diejenigen, die das Schmelzen der Gletscher, die tödlichen Überschwemmungen und die uns erstickende Dürre bis ins Mark spüren, trotz derer, die das alles für ein „Märchen von der globalen Erwärmung“ halten, ist es ein Hoffnungsschimmer oder nur ein neues Steuerloch? Die Zeit wird es zeigen.

Was ist dieses sogenannte Klimagesetz eigentlich? Einfach ausgedrückt ist es eine Sammlung von Regeln, Vorschriften, Zielen und Sanktionen, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die den Planeten ersticken und die Atmosphäre belasten. Diese Gase, wie Kohlendioxid und Methan, die wir in die Luft blasen, sollen reduziert werden – ein gigantischer Schritt, um ihre Menge zu verringern. Das Ziel ist klar: Netto-Null-Emissionen bis 2053. Das bedeutet, dass wir so viel Treibhausgase aus der Natur entfernen oder ausgleichen müssen, wie wir ausstoßen. Es ist, als würde man versuchen, einen Sumpf trockenzulegen… Aber nicht so einfach, es bringt viele Mühen und neue Verpflichtungen mit sich.

Mit diesem Gesetz können Unternehmen nicht mehr einfach sagen: „Lasst die Zügel locker, Gott wird es schon richten.“ Ein Mechanismus namens Emissionshandelssystem (ETS) wird eingeführt. Was bedeutet das? Fabriken und Kraftwerke werden ein bestimmtes Recht auf Kohlenstoffemissionen haben. Wenn du mehr verschmutzt, musst du die Rechte anderer kaufen. Wenn du nicht verschmutzt, kannst du deine eigenen Rechte verkaufen und Geld verdienen. Es ist, als gäbe es früher Papiermarken, mit denen wir in der Brotschlange standen, nur diesmal ist es eine digitale Version des „Verschmutzungsrechts“. Es gibt auch den Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoff (CBAM), der wie ein Schild für unsere Exporteure gedacht ist, wenn sie die Tore der Europäischen Union passieren, die sagt: „Mal sehen, Produkte aus schmutziger Produktion kommen hier nicht durch.“ Das heißt, wenn du Waren ins Ausland verkaufst, werden sie dich fragen: „Wie hoch ist dein Kohlenstoff-Fußabdruck?“ Wenn die Antwort sauber ist, geht es weiter, sonst gibt es Steuern.

Betrifft das Gesetz nur große Industrieunternehmen? Nein, meine Damen und Herren, wo sind die guten alten Zeiten! Nun werden auch Kommunen, also Städte und Gemeinden, in diese Angelegenheit einbezogen. Grünflächen, Smart Cities, widerstandsfähige Städte gegen Katastrophen… Das bedeutet, die Betonierung zu stoppen und lebenswertere Städte zu bauen. Theoretisch großartig, was in der Praxis passiert, wissen wir nicht. Das Gesetz legt auch neue Aufgaben für jeden Sektor fest, von der Landwirtschaft über den Verkehr bis hin zu Energie und Industrie. Das muss wohl die grüne Transformation sein. Alles soll grün sein, alles soll glänzen. Hoffen wir, dass es so kommt.

Was ist dieses Gesetz also? Warum jetzt? Solche Gesetze gibt es weltweit schon länger. Großbritannien hat sein Klimagesetz 2008 eingeführt, Deutschland 2019. Unseres wurde, wenn auch etwas verspätet, dank der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und dem Druck der EU endlich vom Parlament verabschiedet. Man könnte es also auch ein „Anstandsgesetz“ nennen. Oder ein Schritt aus Notwendigkeit, getreu dem Motto: „Der Spieß passt nicht mehr in den Sack.“

Natürlich hat dieses Gesetz nicht nur eine „umweltfreundliche“ Seite. Bußgelder, Kontrollen, Berichtspflichten… Während wir einerseits die Umwelt schützen, denken wir andererseits an das Geld, das aus unseren Taschen und den Kassen der Unternehmen fließt. Doch blicken wir in die Geschichtsbücher, so sehen wir, dass die Menschheit große Veränderungen oft unter Zwang vollzogen hat. Im Zeitalter des technologischen Fortschritts, das mit der Industriellen Revolution begann, haben wir die Grenzen der Natur überschritten und sie als bloßes Rohstofflager betrachtet. Nun, da wir an diese Grenzen stoßen, ist es an der Zeit, uns der Stimme von Wissenschaft und Gewissen zu stellen. Vielleicht ist dieses Gesetz der Versuch, das Gleichgewicht wiederherzustellen, das alte Zivilisationen mit der Natur pflegten; ein unvermeidlicher Schritt hin zu einer lebenswerteren Welt. Hauptsache, niemand kommt auf die Idee zu sagen: „Was soll das denn sein, braucht man für eine Klimaanlage so viele Gesetze?“ Denn die hier erwähnte „Klima“ ist weit mehr als die Klimaanlage zu Hause, es ist die Welt selbst.

Deniz Baturer

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